2025-07 Vorstellung des Verfahrens und der Planungen im Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans

Dringlichkeitsantrag der Fraktion „GALB - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“  

Vorstellung RegFNP Entwurf und Verfahren

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

• Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gemeindevertretung im Vorfeld der anstehenden Offenlage des neuen RegFNP (Regionalen Flächennutzungsplan) über den Entwurf und seine Bedeutung zu informieren. 

• Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Stellungnahme zur Eingabe zu entwerfen, die in der Gemeindevertretung besprochen und beschlossen wird.

• Aufgrund der Dringlichkeit ist dafür eine Sondersitzung einzuberufen. Der Regionalverband soll angefragt werden, ob Mitarbeitende der Planungsabteilung referieren können.

Begründung:

Die Offenlage ist für einen Beteiligungszeitraum beginnend Ende September – Ende November vorgesehen. Um eine fristgerechte Stellungnahme zu beschließen, steht nach Vorstellung und Beratung aufgrund der Herbstferienpause nur der GVE Termin vom 05.11.25 zur Verfügung. Daher muss noch im September / Anfang Oktober eine Sitzung zu stattfinden.

Sollten die Mitarbeitende vom Regionalverband keinen Termin anbieten können, da es viele Anfragen von Kommunen gibt, bietet es sich an, die Vertreterin der Gemeinde in der Regionalverbandskammer, Gemeindevertreterin Sylvia Zwick, referieren zu lassen.