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2026-07 Mehrwegsystem

Antrag der Fraktion „GALB - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ 

Förderung eines gemeindeweiten Mehrwegsystems für Gastronomie und Take-away-Angebote

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit örtlichen Gastronomie-, Imbiss-, Café- und Take-away-Betrieben ein Konzept zur stärkeren Verbreitung von Mehrwegbehältern und Mehrwegbechern im Gemeindegebiet zu erarbeiten.
  2. Ziel ist die Einführung eines möglichst einheitlichen beziehungsweise kompatiblen Mehrwegsystems, das von möglichst vielen Betrieben genutzt wird und eine einfache Rückgabe der Behälter innerhalb des Gemeindegebiets ermöglicht.
  3. Sollte die Einführung eines einzigen Systems rechtlich oder organisatorisch nicht umsetzbar sein, soll die Verwaltung ein Modell mit maximal zwei bis drei kompatiblen Mehrwegsystemen prüfen und koordinieren.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:
    1. welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Kommune bestehen,
    2. welche Förderprogramme von Bund oder Land genutzt werden können,
    3. wie insbesondere kleinere Betriebe bei der Umstellung unterstützt werden können,
    4. und welche Anreizmodelle zur Teilnahme geeignet sind.
  5. Die Gemeinde soll bei eigenen Veranstaltungen, Märkten und kommunalen Einrichtungen vorrangig Mehrwegbehälter einsetzen und damit eine Vorbildfunktion übernehmen.
  6. Die Verwaltung berichtet der Gemeindevertretung innerhalb von sechs Monaten über die Ergebnisse und legt einen Vorschlag zur weiteren Umsetzung vor.

Begründung

Seit dem 1. Januar 2023 gilt bundesweit eine Mehrwegangebotspflicht nach dem Verpackungsgesetz. Viele Gastronomiebetriebe müssen seitdem neben Einwegverpackungen auch Mehrwegalternativen anbieten.

In der Praxis existieren jedoch zahlreiche unterschiedliche Systeme nebeneinander, was sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Betriebe zu Unsicherheiten und organisatorischem Mehraufwand führt. Die Rückgabe ist häufig nur im jeweiligen Ausgabebetrieb möglich, wodurch die Akzeptanz von Mehrweg im Alltag eingeschränkt bleibt.

Die Gemeinde kann hier eine koordinierende und unterstützende Rolle übernehmen, um:

Ein möglichst einheitliches oder kompatibles Mehrwegsystem bietet dabei erhebliche Vorteile:

Da eine verpflichtende Vorgabe eines einzelnen Systems rechtlich nur eingeschränkt möglich sein kann, setzt dieser Antrag auf Kooperation, Koordination und freiwillige Beteiligung unter klaren kommunalen Zielsetzungen.

Die Gemeinde übernimmt damit Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz und stärkt zugleich ihre Rolle als moderne und nachhaltige Kommune.

Finanzielle Auswirkungen

Es entstehen zunächst vor allem organisatorische Kosten für Prüfung, Abstimmung und mögliche Informationsangebote. 

Langfristig können durch weniger Verpackungsmüll und geringeren Reinigungsaufwand öffentliche Kosten reduziert werden.